Page 138 - Tendencias 2018

R Investoren, die BlackRocks und die von Kartellbildung über Intranspa- Demokratische im Finanzmarktkapi-
anderen, tatsächlich kontrolliert und renz über Compliance und wie diese talismus und das Soziale in der
eingehegt werden? Begriffe alle heißen. Auf die Vermö- Marktwirtschaft, das ist die Mach-
gensverwalter und ihre Stimm- tauseinandersetzung um die Mitbe-
Ich bin inzwischen so alt, dass man rechtsberater, die im Übrigen von stimmung. Und deswegen ist das
von früher erzählen kann. Und als ihnen finanziert werden, wird kein Company Law Packet zwar was
ich gemeinsam mit Günther Oettin- Einfluss genommen. Das heißt, die Technisches und es ist wichtig, dass
ger in Baden-Württemberg, er war entscheidende Frage, ist, wie kön- wir verstehen, was da technisch ge-
JU-Vorsitzender, ich war Juso-Vor- nen wir gemeinsam mit Vorständen, macht wird, aber wir müssen deut-
sitzender, dann hat man sich über gemeinsam mit denjenigen, die das lich machen, dass darüber entschie-
vieles gestritten und unter anderem Sachkapital im Kern verkörpern, ge- den wird, wer in dieser Gesellschaft
weiß ich, dass damals eine meiner gen diese Art von Investoren und entscheidet? Sind es diejenigen, die
größten Debatten immer die war: deren Verwertung von Unterneh- nichts anderes tun wollen als mög-
dieser rheinische Kapitalismus mit men gemeinsam vorgehen und wie lichst hohe Verzinsungen, die bei
seiner Bankenmacht. Dass die Ban- können wir auch Politik machen? ihnen angelegten Vermögen zu errei-
ken die ganze deutsche Wirtschaft chen oder sind das die Arbeit-
über die Aktienpakete kontrollieren Deswegen, liebe Kolleginnen und nehmerinnen, Arbeitnehmer, die
und dass man das alles verhindern Kollegen, ist mein Plädoyer, meine Menschen in dem Land, die dieses
müsse und verändern müsste. Und Bitte, wir müssen die Frage um Mit- Land tragen mit ihrer Kultur, mit ih-
Pág. 136 da sag ich heute, ja, das mit den bestimmung repolitisieren. Wir rem Sozialen. Das ist die Auseinan-
Banken war nicht so toll. Aber unab- müssen daraus wieder etwas ma- dersetzung, auf die wir uns einstellen
hängig davon haben wir heute was chen, wo es drum geht, wer in dieser müssen. Und wenn die Bundesregie-
anderes: Banken sind im Verhältnis Gesellschaft eigentlich die entschei- rung das nicht begreift, wenn Frau
zu den Finanzinvestoren, zu Black- denden Machtverhältnisse reprä- Barley das nicht begreift, Herr Oet-
Rock und anderen, hochregulierte, sentiert. Sind das die intransparen- tinger und andere, dann sage ich,
hochtransparente Einrichtungen. ten, auf Verwertung und nichts dass die Strafe tatsächlich rechtspo-
BlackRock beispielsweise ist an al- anderes ausgerichteten Vermögens- pulistische Regierungen sind. Und
len europäischen Banken als Aktio- verwalter als neue Eigentümer oder dann muss die Auseinandersetzung
när beteiligt. Und wird zugleich von Shareholder von den Unternehmen noch mal auf einer ganz anderen Ebe-
der Europäischen Zentralbank damit oder sind das weiterhin diejenigen, ne geführt werden. Deshalb mein
beauftragt, diese Banken im Sinne die in einem Land tätig sind, die dort Appell an euch, mein Appell ist, lasst
der Europäischen Zentralbank zu arbeiten, die eine Verbundenheit zur uns den Kampf um das Soziale und
überprüfen. Wenn das die Deutsche sozialen und zur Kultur des Landes Demokratische in dieser Gesell-
Bank gemacht hätte oder die Com- haben, zu den demokratischen Ver- schaft am Beispiel der Mitbestim-
merzbank oder die Dresdner Bank hältnissen oder Ähnlichem? Und die- mung repolitisieren.
oder USP oder wie sie alle heißen, se Auseinandersetzung um das De-
hätte es einen Aufschrei gegeben mokratische und Soziale, das Herzlichen Dank für das Zuhören •